Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher zum Erwerb und zur Nutzung von Netzwerk-Gutscheinen

Der Gewerbeverein Groß-Gerau e.V. und die Kreisstadt Groß-Gerau (nachfolgend „Herausgeber“) sind Herausgeber von lokal begrenzten Netzwerk-Gutscheinen. Dabei handelt es sich um Wertgutscheine, die digital als PDF oder als vorgedruckte Gutscheinkarte durch Verbraucher (§ 13 BGB) erworben und in teilnehmenden Akzeptanzstellen des jeweiligen Netzwerks zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen eingelöst werden können.

Übersicht

A. Allgemeine Informationen
B. Vertragsgegenstand und Gutscheinbedingungen
C. Gesetzliches Widerrufsrecht
D. Schlussbestimmungen

A. Allgemeine Informationen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gewerbeverein Groß-Gerau e.V., gesetzlich vertreten durch den 1. Vorsitzenden Herr Leinekugel (Darmstädter Str. 5, 64521 Groß-Gerau, E-Mail: info@gewerbeverein-gg.de) und der Kreisstadt Groß-Gerau, gesetzlich vertreten durch den Bürgermeister Herr Walther (Am Marktplatz 1, 64521 Groß-Gerau, E-Mail: wirtschaftsfoerderung@gross-gerau.de), gelten für den Erwerb und die Nutzung von Netzwerk-Gutscheinen gegenüber den Verbrauchern (§ 13 BGB).

2. Das Angebot richtet sich nur an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können das Angebot nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.

B. Vertragsgegenstand und Gutscheinbedingungen

Auf der Online-Plattform unter www.ggscheck.de oder bei ausgewählten Ausgabestellen können Wertgutscheine über einen bestimmten Geldwert zum Erwerb von Waren oder Leistungen bei anderen, zum jeweiligen Netzwerk gehörenden Unternehmen erworben werden. Über die Online-Plattform kann der Kunde die angebotenen Netzwerk-Gutscheine bestellen und an sich selbst oder eine von ihm zu bestimmende dritte Person versenden.

1. Beim Gutscheinerwerb in einer Ausgabestelle erwirbt der Verbraucher den Netzwerk-Gutschein als Plastikkarte im Scheckkartenformat, den die Ausgabestelle im Namen und auf Rechnung des Herausgebers gegen Bezahlung an Endkunden vermittelt. Die Ausgabestelle ist dabei als Handelsvertreter im Nebenberuf i.S.v. §92b HGB gegenüber dem Herausgeber tätig.

2. Beim Gutscheinerwerb auf der Online-Plattform gibt der Kunde online ein bindendes Angebot ab, das nach Eingang des Rechnungsbetrages auf ein Konto der Herausgeber durch die Herausgeber angenommen werden kann. Das Angebot der gewünschten Gutscheine wird von den Herausgebern durch Zusenden einer Auftragsbestätigung über elektronischen Weg angenommen.

Der Versand der Netzwerk-Gutscheine erfolgt auf elektronischem Weg (z.B. PDF oder E-Mail). Der Kunde bestimmt den einzusetzenden elektronischen Kommunikationsdienst. Für die Verfügbarkeit und das Funktionieren der kundenseitig erforderlichen Zugangsmöglichkeiten zu den für den Gutscheinempfang erforderlichen Kommunikationsdiensten (z.B. E-Mail-Programm) ist der Herausgeber nicht verantwortlich. Gleiches gilt für die Erreichbarkeit eines beschenkten Dritten.

Hat der Verbraucher in der Vergangenheit gegen diese Gutscheinbedingungen verstoßen oder sonst vertragliche Pflichten gegenüber den Herausgebern verletzt, behalten sich die Herausgeber vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen.

3. Die Herausgeber werden die vom Verbraucher im Rahmen des Gutscheinerwerbs entgegengenommenen Geldbeträge auf ein oder mehrere Konten bei einem oder mehreren deutschen Kreditinstitut/en hinterlegen.

4. Jeder Gutschein verfügt über einen einzigartigen QR-Code, eine einzigartige Gutscheinnummer und eine PIN. Die Lesbarkeit des QR-Codes durch ein handelsübliches Smartphone ist Voraussetzung für den Einsatz. Der Gutschein muss in der Akzeptanzstelle vorgelegt werden. Die Netzwerk-Gutscheine

1. sind nicht auf eine bestimmte Person ausgestellt und damit übertragbar.
2. können auch teilweise eingelöst werden und der Betrag kann auf verschiedenen Akzeptanzstellen verteilt werden.
3. dürfen unter keinen Umständen vervielfältigt oder in sonstiger Weise manipuliert werden, da sie somit ihre Gültigkeit verlieren.
4. sind fünf Jahre nach dem Jahr der Ausstellung gültig. Nicht eingelöstes Guthaben der Gutscheine kann nach Ablauf der Verjährungsfrist ausschließlich beim Herausgeber retourniert und eingetauscht werden. Die Gültigkeit bezieht sich jeweils auf die einzelne Aufladung. Das Gutscheinguthaben kann somit aus Teilbeträgen mit unterschiedlicher Gültigkeiten bestehen.
5. können nicht zum Erwerb anderer Netzwerk-Gutscheine oder sonstiger E-Geld-Produkte eingesetzt werden.

5. Die Vertragslaufzeit zwischen dem Verbraucher und dem Herausgeber entspricht der Gültigkeit des Gutscheins gemäß B.4.4. dieser Gutscheinbedingungen.

6. Es entstehen keine Kosten für den Verbraucher. Die Akzeptanzstellen verlangen beim Einsatz des Gutscheins als Zahlungsmittel keine Gebühren oder Aufschläge.

7. Mit den Netzwerk-Gutscheinen kann bei allen teilnehmenden Akzeptanzstellen, die in der Regel durch eine Markierung im Eingangsbereich erkennbar sind und auf der Online-Plattform stets aktuell aufgeführt werden, bargeldlos bezahlt werden. Dabei wird der entsprechende Betrag cent-genau vom Guthaben der Gutscheinkarte abgebucht. Befindet sich auf dem Gutschein ein (Rest-)Betrag, der nicht zur Begleichung der vollständigen Zahlungsverpflichtung gegenüber der Akzeptanzstelle ausreicht, steht es der Akzeptanzstelle frei, die Zahlung mit dem Netzwerk-Gutschein zurückweisen und zu verlangen, dass die Bezahlung des vollen Betrages mit einem einheitlichen Zahlungsmittel zu erfolgen hat.

8. Beim Einsatz des Netzwerk-Gutscheins als Zahlungsmittel bleibt dennoch die Akzeptanzstelle alleiniger Vertragspartner des Verbrauchers. Die Herausgeber übernehmen keinerlei Haftung oder Verantwortung für die Waren und/oder Dienstleistungen der Akzeptanzstellen. Die Herausgeber haften gegenüber dem Verbraucher demnach nur für die Möglichkeit des Einlösens bei den teilnehmenden Akzeptanzstellen, d.h. dass diese bei Vorlage eines gültigen Gutscheins diesen als Zahlungsmittel für angebotene Waren oder Dienstleistungen akzeptieren.

Die Herausgeber haften weiter nicht dafür, dass eine bestimmte Akzeptanzstelle zum Zeitpunkt der Einlösung noch Teilnehmer des Gutscheinnetzwerkes ist.

Die Herausgeber haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer solchen Pflicht, die den Vertrag prägt und auf dessen Erfüllung durch die Herausgeber der Verbraucher vertraut hat. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Herausgeber einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Das Guthaben auf dem Netzwerk-Gutschein kann auf der Online-Plattform oder durch scannen des QR-Codes mit einem handelsüblichen QR-Code-Scanner abgefragt werden. Dafür ist jeweils die Eingabe der PIN erforderlich.

10. Netzwerk-Gutscheine sind anonym und wie Bargeld zu verwahren und zu behandeln. Das Risiko bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung trägt allein der Verbraucher. Die Herausgeber können in diesen Fällen keinen Ersatz leisten.

11. Der Netzwerk-Gutschein wird als Zahlungsmittel eingesetzt. Die Herausgeber sind daran interessiert und verpflichtet, den Verbrauchern folgende Informationen zu Zahlungsdienstleistungen zu geben: Herausgeber sind der Gewerbeverein Groß-Gerau e.V., gesetzlich vertreten durch den 1. Vorsitzenden Herr Leinekugel (Darmstädter Str. 5, 64521 Groß-Gerau, E-Mail: info@gewerbeverein-gg.de) und die Kreisstadt Groß-Gerau, gesetzlich vertreten durch den Bürgermeister Herr Walther (Am Marktplatz 1, 64521 Groß-Gerau, E-Mail: wirtschaftsfoerderung@gross-gerau.de). Der Sitz des zuständigen Gerichts ist Groß-Gerau.

Gemäß Art. 248 § 4 EGBGB kann während der Gültigkeit des Gutscheins jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen in Textform eingefordert werden. Diese Informationen erhalten Sie auf Anfrage von den Herausgerbern postalisch oder per E-Mail.

Das Angebot der Netzwerk-Gutscheine von den Herausgebern entspricht der Bereichsausnahme „begrenztes Netz“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).

C. Gesetzliches Widerrufsrecht

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses und nach Erhalt dieser Belehrung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben und zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, oder E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

Gewerbeverein Groß-Gerau e.V., Darmstädter Str. 5, 64521 Groß-Gerau
E-Mail: info@gewerbeverein-gg.de

Kreisstadt Groß-Gerau, Am Marktplatz 1, 64521 Groß-Gerau
E-Mail: wirtschaftsfoerderung@gross-gerau.de

Sie können für den Widerruf das Muster-Widerrufsformular von den Herausgebern verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Bitte geben Sie bei dem Widerruf unbedingt die Bestellnummer des Bestellvorgangs sowie die Gutscheinnummer und den PIN an, da die Herausgeber Ihren Widerruf ohne diese Angaben nicht bearbeiten können. Bitte vergessen Sie nicht, bei Ihrem Widerruf auch Ihre Bankverbindung (IBAN) anzugeben.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so sind Sie zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet und haben den Herausgebern einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Herausgebern über die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Besteht diese Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung und für die Herausgeber mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn die Herausgeber die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Herausgeber erlischt.

D. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrechts und das Kollisionsrechts sind ausgeschlossen; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU ist ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

2. Die Kommunikation mit dem Verbraucher erfolgt in der Regel per E-Mail.

3. Änderungen des Vertrags mit dem Verbraucher einschließlich dieser Gutscheinbedingungen bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen des Verbrauchers oder der Herausgeber der Textform (z.B. Brief, E-Mail).

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Verbraucher einschließlich dieser Gutscheinbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.